Brüssel gegen Bauma und Bäretswil

Das eidgenössische Parlament diskutiert aktuell die Umsetzung des mit der EU ausgehandelten Rahmenpaketes. Dieses ca. 2'228 Seiten umfassende Abkommen soll die Beziehungen der Schweiz mit der EU vertraglich regeln. Das Monster-Dokument ist im Internet abrufbar. Das Wort Landwirtschaft kommt auf den ersten 1'000 Seiten rund 250-mal vor. Einmal abgesehen vom Inhalt: ich behaupte, niemand in der Schweiz hat das ganze Vertragswerk komplett durchgelesen (und verstanden). Wahrscheinlich haben die meisten Entscheidungsträger einfach mit der Suchfunktion die für sie wichtigen Stellen gesucht und studiert. Allein der riesige Umfang des Regelwerkes wäre ein Grund, den Vertrag abzulehnen. Inhaltlich ist die hiesige Landwirtschaft hauptsächlich im Bereich Lebensmittelsicherheit betroffen. Es ist eine dynamische Rechtsübernahme geplant – die Schweiz verpflichtet sich neue Regeln und Gesetze der EU laufend zu übernehmen. Im Bereich Lebensmittelhygiene etc. hat die Schweiz jedoch keine Probleme und kann ein sehr hohes Niveau aufweisen. Es besteht eine akute Gefahr von Bürokratie. Die EU würde in unsere Hofläden und Besenbeizen hineinregieren und absurde Anforderungen verlangen. Brüssel gegen Bauma und Bäretswil. Das ist niemals im Interesse der Schweiz. Des Weiteren ist bemerkenswert: die Ausgaben der EU für die Landwirtschaft sind immens. Rund ¼ des gesamten EU-Budgets wird für die Landwirtschaft verwendet. Die EU-Bauern bewirtschaften rund 150 Mio. Hektaren (zum Vergleich: 1.5 Mio. Hektaren in der CH). Sollte die Ukraine derweilen auch einmal EU-Mitglied werden, würden nochmals rund 33 Mio. Hektaren mehr Landwirtschaftsland zur EU gehören und das EU-Agrarbudget massiv strapazieren. Die EU-Landwirtschaftspolitik ist dann noch teurer und komplizierter. Es sind keine Vorteile für die hiesige Landwirtschaft zu erwarten. Ein Abschluss des Rahmenpaketes mit der EU ist somit auch aus Sicht der lebensmittelproduzierenden Schweizer Landwirtschaft abzulehnen.

Markus Bopp

Biolandwirt und Kantonsrat SVP

Otelfingen