Aktuell wird unter der Federführung der WHO (Weltgesundheitsorganisation) an einem weltweiten Vertrag zur Bewältigung von künftigen Pandemien gearbeitet. Es steht im Raum, dass die Schweiz diesen Vertrag ebenfalls mitunterzeichnet. Er würde über verbindliches Recht und auch über Soft Law ist die Gesetzgebung der Schweiz Einfluss nehmen. Die Diskussion darüber ist hierzulande noch nicht spürbar. Aus Sicht der Schweiz wäre es ein Fehler, diesem bürokratischen Monster beizutreten. Aus meiner Sicht ist es unmöglich, eine weltweite Vereinbarung abzuschliessen und daran zu glauben, dass sich die einzelnen Länder in Krisenzeiten auch daranhalten werden. Es wird oft erwähnt, dass die Schweiz die Corona-Pandemie vergleichsweise gut überstanden hat. Das war aber nur möglich, weil wir selbst und demokratisch über unsere Massnahmen entscheiden konnten. Sollte die Schweiz vertraglich an andere undemokratische oder diktatorisch regierte Länder gebunden werden, verlieren wir unsere Freiheit, um selbst zu entscheiden was richtig oder falsch für uns ist. Diese Entscheidungsfreiheit dürfen wir niemals aufgeben. Deshalb darf die Schweiz so einem Bürokratiemonster nicht beitreten.
Markus Bopp
Kantonsrat Zürich SVP
Otelfingen
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