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  • AutorenbildMarkus Bopp

Vom Nichts Sagen und Nein Sagen

Die SVP wird immer mal wieder als Nein-Sager-Partei betitelt. Tatsächlich ist diese Partei oftmals die Einzige in unserem direkt demokratischen Land, welche eine andere Meinung – eine andere Haltung zu politischen Themen einnimmt. Sie war die einzige Partei, welche vor rund 10 Jahren vor einer institutionellen Anbindung an die EU gewarnt hat, zu einer Zeit, wo noch niemand von einem Rahmenabkommen mit der EU gesprochen hat. Kritische Stimmen zur vertraglichen EU-Anbindung wurden belächelt. Im Frühling 2021 hat dann der Bundesrat die Verhandlungen über die institutionelle Anbindung an die EU zurecht abgelehnt. Die SVP ist auch die einzige Partei, welche sich gegen die Halsüberkopf-Strategie bei der Energieversorgung ohne Atomstrom wehrt. Die Schweiz ist aktuell daran, sich massiv in die Abhängigkeit von ausländischen Gas- und Stromimporten zu begeben. Es wird jetzt immer klarer, dass wir unsere Atomkraftwerke länger betreiben müssen, um katastrophale Stromausfälle zu vermeiden. Ein weiteres Beispiel vom alleinigen Nein-Sagen ist der voraussichtliche Beitritt der Schweiz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. In diesem Gremium wird in diesen Wochen über mögliche Sanktionsmassnahmen bis hin zu militärischen Einsätzen gegenüber dem ständigen Mitglied Russland verhandelt. Aus meiner Sicht ist eine Teilnahme in diesem Gremium nicht mit der schweizerischen Neutralität zu vereinbaren. Wer im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland der Böse oder der Gute ist, soll die Schweiz nicht mitentscheiden. Nichts sagen wäre besser. Leider ist auch hier die SVP die einzige Partei, welche Nein sagt und damit dem Nichts-Sagen Vorrang gibt. Die SVP hat nicht den Anspruch immer richtig zu liegen, aber sie ist zwingend nötig als Partei, welche Nein sagt, wenn alle anderen Ja sagen.


Leserbrief für den Furttaler und Unterländer

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