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  • AutorenbildMarkus Bopp

Das Kreuz mit dem Staat

Im Zürcher Unterländer vom 15. April 2023 ist ein Artikel zum neu gebauten Polizei und Justizzentrum in Zürich zu lesen gewesen. Dieses wurde über viele Jahre geplant und umgesetzt mit dem Ziel, Synergien zu erschliessen, Abläufe zu vereinfachen und somit letztlich Kosten zu sparen. Nun, aktuell sieht es leider aber gar nicht danach aus. Der Betrieb läuft nicht rund, viel zusätzliches Personal und somit viele Mehrkosten werden nötig. Meine Kritik zielt hiermit aber nicht auf die Verantwortlichen des PJZ. Ich leite aus dieser Problematik etwas anderes ab. Nämlich die immer wieder zu erkennende Tatsache, dass der Staat nur bedingt geeignet ist, Grossprojekte zu planen und zu realisieren. Diese Aussage ist nicht als grundsätzliche Staatskritik und auch nicht als Kritik an die Staatsangestellten zu verstehen. Wir brauchen einen Staat, welcher seine hoheitlichen und unbestreitbaren Kernaufgaben zu erfüllen hat. Auch die Planung und Realisation des PJZ ist eine klare Staatsaufgabe. Das Projekt zeigt jedoch deutlich auf, dass der Staat sich zurückhalten muss bei Eingriffen in die Wirtschaft und in weitere Bereiche unseres Lebens. Der Staat als Gebilde ist aufgrund seines Aufbaus, seiner Regelung der Verantwortung und der Tatsache, dass die Verantwortlichen nicht das persönliche Geld ausgeben, gefährdet, dass er falsche Entscheidungen trifft. Deshalb werde ich kritisch, wenn ich beobachte, dass der Staat auch die ganz grossen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel steuern will. Ich befürchte, dass er dazu nicht in der Lage ist, oder dass er Entscheidungen trifft, welche unbeabsichtigte Konsequenzen mit sich ziehen. Deshalb: niemand ist gegen Umweltschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik. Aber privatwirtschaftliche Unternehmungen sind besser als der Staat dazu geeignet, die grossen Probleme unserer Zeit zu lösen. Das Debakel um das PJZ ist ein starkes Indiz dafür.


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